Nach den neuesten Gesetzesentwurf des Ausnahmezustand darf der Staatspräsident regierungskritiker n die Staatsbürgerschaft und die Pässe entziehen. Alle angeblich gesuchten Putschisten sollen erstmals Aufgefordert werden ins Land zurück zu kommen. Wenn dieser Aufforderung nicht nachgekommen wird, so werden diese Personen aus der Staatsbürgerschaft entlassen.
Das ist nichts Neues, da nach dem Putschversuch vom 15. Juli letzten Jahres vielen türkischen Mitmenschen die Pässe ohne einen Grund entzogen worden sind. Es gibt zurzeit in der Türkei viele Regierungskritiker, welche das Land auf legaler Art und Weise nicht verlassen können.
http://www.fr-online.de/tuerkei/akp--tuerkei-kassiert-reisepaesse-von-10-000-buergern-,23356680,34532232.html
Zuletzt wurde diese Regelung beim Militärptusch im Jahre 1981 vonm damaligen Regierungspräsidenten Kenan Evren benutzt und hatte nichts gebracht.
http://m.heute.at/news/welt/Erdogan-entzieht-Tuerken-im-Ausland-die-Staatsbuergerschaft;art23661,1386822
ENTLASSUNGSWELLE SEIT 2017:
In der Nacht auf Samstag sind insgesamt 8.400 Staatsbedienstete entlassen worden. Darunter sind 2.687 Polizisten, 1.699 Mitarbeiter des Justizministeriums und 841 Angehörige der Streitkräfte oder des Verteidigungsministeriums. Außerdem verloren 631 Akademiker und 155 Verwaltungsangestellte an Universitäten ihren Job.
http://www.shaber3.com/vatandasliktan-atacaksin-da-ne-olacak-haberi/1279099/
In diesem Blog werden einzelne Erfahrungen und Schicksale von Menschen, die Zivilcourage gezeigt haben, beschrieben. Mit einfachen Worten, es wird die "Hexenjagd", die aktuell in Deutschland und in der Türkei stattfinden, kommentarlos aufgezeigt.
„Wenn´s ein Hexenjagd ist,
JA. wir werden diesen Hexenjagd machen“
Recep Tayyip Erdogan
Nach dem Putschversuch am 15 Juli 2016 wurde im Rahmen des Ausnahmezustands durch gesetzliche Verordnungen von der AKP-Regierung „Amnestie“ unter Evakuierung ausgegeben um in den Gefängnissen Platz für die Menschen die dem türkischen Gelehrten Herrn Fethullah Gülen nahe stehen zu schaffen. Zirka 42.000 Sträflinge sind unter Bewährung freigelassen worden.
Seit dem Ausnahmezustand gibt es in der Türkei keine Pressefreiheit, kein Eigentumsrecht, kein Recht auf faires Gerichtsverfahren, strikte Reiseeinschränkung, keine Meinungsfreiheit und kein Recht auf Wahrung und Schutz seiner persönlichen Freiheit. Die Grundrechte wurden somit vernichtet.
Seit dem Ausnahmezustand gibt es in der Türkei keine Pressefreiheit, kein Eigentumsrecht, kein Recht auf faires Gerichtsverfahren, strikte Reiseeinschränkung, keine Meinungsfreiheit und kein Recht auf Wahrung und Schutz seiner persönlichen Freiheit. Die Grundrechte wurden somit vernichtet.
Wer steckt hinter dem Putsch
Zahlen & Fakten, Stand: 07.09.2016
Behauptung
Mittwoch, 18. Januar 2017
Staatspräsident führt für seine Bevölkerung die Staatslosigkeit ein
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