Aus einem offiziellen Schreiben von einer Anklage gegen einer Folterung entscheidet der Staatsanwalt aus der Provinz mit Freispruch für Folterer:
Nach dem per Dekret am 22.07.16 mit der Nr.: 667 eingeführten Gesetzt des 9 Absatzes kann man gegen die Staatsbediensteten und deren Folterer, welche Ihrer Tätigkeit in der Zeit des Ausnahmezustandes ausführen nicht geklagt werden. Somit sind alle rechtlichen Schritte ausgeschlossen und die Klage wird somit zurückgewiesen.
Nach dem Putschversuch wurden mehrer Tausende Menschen inhaftiert und gefoltert. Dies ist gegen die Menschenrechte und verjährt nie. Viele Menschen sind aus diesem Grund in den türkischen Gefängnissen ums Leben gekommen oder haben Selbstmord begangen. Die AKP Regierung schützt somit diese Taten und verletzt die Menschenrechte und nimmt diese Folterermit einem Gesetzt unter seinem Schutz.
Dieses Dokument ist daher von größter Bedeutung und zeigt die Art und Weise wie die türkischen Gerichte vorgehen.
http://www.shaber3.com/ozel-haber-turkiyede-iskence-serbest-iste-bu-da-savci-imzali-belgesi-haberi/1279289/
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