Nach dem Putschversuch am 15 Juli 2016 wurde im Rahmen des Ausnahmezustands durch gesetzliche Verordnungen von der AKP-Regierung „Amnestie“ unter Evakuierung ausgegeben um in den Gefängnissen Platz für die Menschen die dem türkischen Gelehrten Herrn Fethullah Gülen nahe stehen zu schaffen. Zirka 42.000 Sträflinge sind unter Bewährung freigelassen worden.
Seit dem Ausnahmezustand gibt es in der Türkei keine Pressefreiheit, kein Eigentumsrecht, kein Recht auf faires Gerichtsverfahren, strikte Reiseeinschränkung, keine Meinungsfreiheit und kein Recht auf Wahrung und Schutz seiner persönlichen Freiheit. Die Grundrechte wurden somit vernichtet.
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