“Folter ist
keine situative Schuld“
In vielen
Provinzen kommt die Folter gegen Anhänger der Hizmet-Bewegung vor Gericht. Die
Ungerechtigkeiten gegen tausenden von Betroffenen werden nun oft vor Gericht
ans Licht geführt.
Die Beweise
für die Taten von Polizisten in Balikesir ist schockierend.
Angeklagte
Polizisten erklären: “Als Kollegen von uns festgenommen wurden, mit denen wir
Jahre lang zusammen gearbeitet haben, konnten wir es nicht mehr ertragen. Sie
schlugen sie vor den Kameras der Verwahrungszelle gegen Wände und folterten sie
bestialisch. Dies meldeten wir der Staatsanwaltschaft. Diese nahmen jedoch
trotz Vodeobeweise die Fahndung gegen die Verbrecher nicht auf. Also
beschwerten wir uns beim Europäischen Gerichtshof. “Folter ist keine situative
Schuld” argumentierten wir.
Die Anwälte
der Opfer erklären: “Die Menschenrechtsverletzungen gegen unsere Mandanten von
unseren Kollegen sind nicht vertretbar, die Opfer befinden sich im Wartesaal.
Wir bestehen auf ihre Freilassung”. Auf diese Anfrage wurden diese freigelassen.
Opfer M.B.
erklärt die Taten
Staatsanwalt
M.B. erläutert dem Richter, dass der Leiter der Polizei Cengiz Zeybek in diese
Untaten verwickelt ist und seine Aussagen ungültig sind-
DAĞA
KALDIRMA VE TECAVÜZ TEHDİDİ
M.B.
erzählte die Drohungen und Anschuldigungen die er sich in seiner fünfmonatigen
Haft anhören musste.
M.B. beschreibt,
wie die Polizei ihn zum Ausziehen brachte, seine Augen verschloss und ihn auf
einen Berg hinauf brachten. Sie drohten ihm: „ Wir trinken dein Blut,
vergewaltigen deine Frau und deine Tochter, doch wenn du uns hilfst, dann
helfen wir dir auch”. Außerdem wurde er gezwungen ein Geständnis abzugeben, was
die Richter sehr schockierte.
“Lern das
auswendig und sag es wenn der Anwalt komm“ sagten sie ihm unter Drohungen,
weshalb M.B. seine Aussagen revidieren möchte.
32
Entlassungen
Von
Sicherheitsbeamten bis Oberkommissaren gibt es nach M.B. allein in seiner Stadt
32 solcher Fälle von Folter mit darauffolgender Entlassung vom Amt.
M.B. war
nicht der letzte
Mit ähnlichen Methoden wurde eine Vielzahl von Verdächtigen zu einem
falschen Geständnis gezwungen. Die Rechtsprechung von der AİHM, AYM und der
Yargıtay bestätigen, dass diese physische und verbale Gewalt gegen nahezu jedem
angewandt wurde, welche ansatzweise verdächtig sind.
Nochmals Bestätigt:
Am 21.
Januar, der letzten Gerichtssitzung für M.B. wurden einige Fakten nochmals
bestätigt: Kontakte zum Anwalt wurden verwehrt, allen verdächtigten war es nicht
erlaubt auf Toilette zu gehen oder es wurde nur spät geholfen, durch eiserne
Handschuhe wurde verhindert, dass die Inhaftierten schlafen. Androhung der
Vergewaltigung vom Inhaftierten und seiner Fraue, Kleidung ausziehen, Schläge,
Drohung mit dem Tod und öffentliche Peinigung sind faktische bewiesene
Ereignisse.
Somit sind
die Vorwürfe gegen Beamte, sie würden sind gewalttätigen Methoden bedienen,
handgreiflich bewiesen. Ein weiterer Punkt auf den die Judikative aufmerksam
machte, ist die Tatsache, dass Folter zeitlos ist, das heißt, dass die Täter zu
jeder Zeit zur Rechenschaft gezogen werden können.
